Satzung des Vereins Dönberger Knirpse e.V.

§ 1 Name und Sitz

(1) Der Verein trägt den Namen „Dönberger Knirpse e. V.“
(2) Er hat seinen Sitz in Wuppertal. 
(3) Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Wuppertal eingetragen.
(4) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Vereinszweck
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Wohlfahrtszweck im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung 1977 ( §§ 52, 53 ff AO) in der jeweils gültigen Fassung.

(2) Zweck des Vereins ist die sozialpädagogische Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern.

(3) Der Vereinszweck wird insbesondere verwirklicht durch den Betrieb eines Kindergartens.

§ 3 Selbstlosigkeit / Gemeinnützigkeit

(1) Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(2) Mittel des Vereines dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins erhalten.

(3) Die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins keinen Anteil des Vereinsvermögens erhalten.

(4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.


§ 4 Mitgliedschaft der Familie

(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche und jede juristische Person werden, die seine Ziele unterstützt (§ 2).

Der Verein hat aktive (stimmberechtigte) und passive (fördernde) Mitglieder.

Erziehungsberechtigte (gemeinsam oder Alleinerziehende) der die Tageseinrichtung besuchenden Kinder, müssen Mitglied des Vereins sein. Sie bilden die aktive stimmberechtigte Mitgliedschaft, alle anderen Mitglieder können fördernde, nicht stimmberechtigte Mitglieder sein. Soweit es den in § 13 (4) GTK beschriebenen Mehrheitsverhältnissen entspricht, können im Einzelfall durch Beschluss der Mitgliederversammlung auch passive Mitglieder Stimmrecht erhalten, vor allem dann, wenn sie Mitglieder des Vorstandes sind.

(2) Der Antrag auf Aufnahme in den Verein ist schriftlich an den Vorstand zu stellen, der über den Antrag entscheidet. Bei einer Ablehnung seiner Aufnahme hat der Bewerber das Recht, innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Mitteilung der Ablehnung an den Antragsteller, die nächste Mitgliederversammlung anzurufen, die über das Aufnahmebegehren mit einfacher Mehrheit entscheidet.

Mit der Aufnahmebestätigung in den Verein erhält das Mitglied ein Exemplar der Vereinssatzung und der Ordnung der Tageseinrichtung für Kinder.

(3) Die Mitgliedschaft endet durch die schriftliche Austrittserklärung an den Vorstand, Ausschluss oder Tod, bzw. bei juristischen Personen durch deren Auflösung.

Der Austritt erfolgt grundsätzlich mit der Einschulung des Kindes zum Ende des offiziellen Kindergartenjahres (31.07.), wenn die Eltern nicht um eine Verlängerung nachsuchen. In begründeten Ausnahmefällen kann durch den Beschluss des Vorstandes und des Elternbeirates mit einfacher Mehrheit ein Austritt zu einem anderen Termin ermöglicht werden.

(4) Gegen ein Mitglied, das gegen die Satzung oder gegen die Beschlüsse des Gremiums verstoßen hat, kann ein Ausschlussverfahren eingeleitet werden. Das Ausschlussverfahren wird auf Beschluss des Vorstandes oder auf einen von mindestens fünf Mitgliedern getragenen Antrag eingeleitet.
Das Ausschlussverfahren soll jedoch nur dann eingeleitet werden, wenn alle anderen Möglichkeiten der Schlichtung ausgeschöpft sind. Über den Ausschluss entscheidet in geheimer Wahl die Mitgliederversammlung mit einer 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
Dem Mitglied muss vor Beschlussfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung bzw. Stellungnahme gegeben werden.

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Jedes Mitglied ist berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen. Jedes Mitglied hat die Satzung und die durch die Elternversammlung gefassten Beschlüsse zu wahren, die in der Mitgliederversammlung beschlossenen Beiträge, Gebühren und Umlagen pünktlich zu entrichten und aktiv an der Gestaltung und Unterhaltung des Kindergartens mitzuwirken. Übernommene Aufgaben erfolgen ehrenamtlich.

Beiträge und Leistungen sind in einer von der Mitgliederversammlung festzulegenden Frist zu erbringen. 

§ 6 Beiträge

Die Mitglieder zahlen Beiträge nach Maßgabe eines Beschlusses der Mitgliederversammlung (vgl. § 8). Zur Festlegung der Beitragshöhe und -fälligkeit ist eine einfache Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden stimmberechtigten Vereinsmitglieder erforderlich.

§ 7 Organe

Organe des Vereins sind: 
- die Mitgliederversammlung 
- der Vorstand

§ 8 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist einmal jährlich einzuberufen.

(2) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder wenn die Einberufung schriftlich von 1/3 der Vereinsmitglieder unter der Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt wird.

(3) Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich durch den/die Vorsitzende/n, bei deren/dessen Verhinderung durch den/die zweite/n Vorsitzende/n, unter Wahrung einer Einladungsfrist von mindestens 14 Tagen bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung.

Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Es gilt das Datum des Poststempels. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist, dem Mitglied persönlich übergeben oder in dessen Briefkasten persönlich (unter Zeugen) eingeworfen worden ist.

(4) Die Mitgliederversammlung als das oberste beschlussfassende Vereinsorgan ist grundsätzlich für alle Aufgaben zuständig, sofern bestimmte Aufgaben gemäß dieser Satzung nicht einem anderen Vereinsorgan übertragen wurden. Ihr sind insbesondere die Jahresrechnung und der Jahresbericht zur Beschlussfassung über die Genehmigung und die Entlastung des Vorstandes schriftlich vorzulegen.

Sie bestellt zwei Rechnungsprüfer, die weder dem Vorstand oder einem vom Vorstand berufenem Gremium angehören und auch nicht Angestellte des Vereins sein dürfen, um die Buchführung einschließlich Jahresabschluss zu prüfen und über das Ergebnis vor der Mitgliederversammlung zu berichten.

Die Mitgliederversammlung entscheidet insbesondere über:
- Festsetzung des Beitrags (§ 6)
- Satzungsänderungen (§ 10)
- Auflösung des Vereins (§ 12)
- den jährlichen Vereinshaushalt
- Genehmigung aller Geschäftsordnungen für den Vereinsbereich

(5) Jede satzungsmäßig einberufene Mitgliederversammlung wird als beschlussfähig anerkannt, wenn mindestens ein Drittel aller Vereinsmitglieder anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von vier Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung besonders hinzuweisen.

(6) Jedes Mitglied hat eine Stimme. 

Das Stimmrecht kann schriftlich auf eine andere Person übertragen werden.

(7) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

§ 9 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus 3 Personen. 

Einem/einer 1. Vorsitzenden und 2. Vorsitzenden/Schriftführer/In und einem/einer Kassenführer/In. 

Wählbar sind aktive und fördernde Mitglieder, sofern sie nicht zugleich Angestellte des Vereins sind.

(2) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind: der 1. Vorsitzende und 2. Vorsitzende/ Schriftführer/In sowie der Kassenwart. 

Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich.
Je zwei Vorstandsmitglieder sind gemeinsam vertretungsberechtigt.

(3) Der Vorstand wird für die Dauer eines Jahres von den stimmberechtigten Mitgliedern des Vereins gewählt. Dazu können von den Mitgliedern Wahlvorschläge eingereicht werden. Der Vorstand wird in geheimer Wahl gewählt. Es entscheidet die einfache Mehrheit. Nach gleichem Muster kann der Vorstand abgewählt werden, wenn dringliche Gründe gegen die ordnungsgemäße Ausführung seiner Aufgaben vorliegen.

(4) Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins. 
Der Vorstand übt seine Tätigkeit ehrenamtlich aus.

(5) Vorstandssitzungen finden nach Bedarf statt. Die Einladung zu Vorstandssitzungen erfolgt durch den ersten Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung durch den zweiten Vorsitzenden. Sie erfolgt unter Einhaltung einer Einladungsfrist von 5 Tagen und rechtzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung. 

Vorstandssitzungen sind beschlussfähig, wenn mind. 2 der Vorstandsmitglieder anwesend sind.

(6) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.

(7) Beschlüsse des Vorstandes können bei Eilbedürftigkeit auch schriftlich oder fernmündlich gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu dem Verfahren schriftlich oder fernmündlich erklären. Fernmündlich gefasste Vorstandsbeschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von zwei Vorstandsmitgliedern zu unterschreiben.

§ 10 Satzungsänderungen

(1) Für Satzungsänderungen ist eine 3/4 Mehrheit der erschienenen Vereinsmitglieder erforderlich. Über Satzungsänderungen kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung zur Mitgliederversammlung hingewiesen wurde und der Einladung sowohl der bisherige als auch der vorgesehene Satzungstext beigefügt worden ist.

(2) Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- und Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen allen Vereinsmitgliedern alsbald schriftlich mitgeteilt werden.

§ 11 Beurkundung der Beschlüsse

Die in Vorstandssitzungen und in Mitgliederversammlungen gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von dem/der Versammlungsleiterin und dem/der jeweiligen Protokollanten/in zu unterzeichnen.

§ 12 Auflösung des Vereins und Vermögensbindung

(1) Für den Beschluss, den Verein aufzulösen, ist eine 3/4 Mehrheit der anwesenden Mitglieder in der Mitgliederversammlung erforderlich. Der Beschluss kann nur nach rechtzeitiger Ankündigung in der Einladung zur Mitgliederversammlung gefasst werden.

(2) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband, Landesverband NRW e. V., der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige bzw. mildtätige Wohlfahrtszwecke zu verwenden hat.

Wuppertal, 02.11.2004

 
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